Informationen und Wissenswertes
CORONA
Schlußrechnungen für Corona-Hilfsprogramme
!! Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlußrechnungen bis zum 31.08.2023 !!
In Einzelfällen kann eine Fristverlängerung zur Einreichung der Schlußrechnungen bis zum 31.12.2023 beantragt werden. Die dafür vorgesehene Frist zur Einreichung des Fristverlängerungsantrags wurde ebenfalls bis zum 31.08.2023 verlängert.
Corona-Soforthilfe-Bayern
Die Möglichkeit zur Abgabe der Rückmeldungen und gegebenenfalls Rückzahlung wurde über den 30.06.2023 hinaus bis zum 31.12.2023 verlängert.
Die Corona Soforthilfen wurden auf der Grundlage einer bei der Antragstellung getroffenen Prognose gewährt. Aufgrund des Bewilligungsbescheides besteht die Verpflichtung zu überprüfen, ob der bei Antragstellung erwartete Liquiditätsengpass auch tatsächlich eingetreten ist.
Falls die Überprüfung ergibt, dass die Soforthilfe - gegebenenfalls auch anteilig - zurückzuzahlen ist, ist der errechnete Betrag bis spätestens 31.12.2023 zu überweisen.
GRENZGÄNGER
Leitende Angestellte-Konsultationsvereinbarung vom 06.04.2023 zu Art. 15 IV DBA-Schweiz
Es wurde Einvernehmen erzielt, Art. 15 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz) auch auf Personen anzuwenden, die mit Einzel- oder Kollektivunterschrift ohne Bezeichnung ihrer Funktion im Schweizer Handelsregister eingetragen sind.
Diese Regelung gilt für alle offenen Fälle und ist zeitlich beschränkt bis zum 31. Dezember 2025. Bei Bedarf können die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung verlängern.
Art. 15 Abs. 4 beinhaltet eine weitgehende Regelung zur Besteuerung von «leitenden Angestellten», wonach es dem Sitzstaat der Gesellschaft erlaubt ist, das Salär leitender Angestellter zu besteuern, selbst wenn diese nicht dort ansässig sind.
Die Konsultationsvereinbarung läuft derzeit bis zum 31. Dezember 2025, sofern sich die zuständigen Behörden nicht über eine Weiterführung einigen.